Mayer: Mit aller Konsequenz gegen Extremisten
Berlin (ots)
Heute wurden in sieben Ländern Hausdurchsuchungen bei Anhängern radikaler Salafisten durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Durchsuchungen und das Verbot des Vereins 'Millatu Ibrahim' sind weitere wichtige Schritte im Kampf gegen salafistische Bestrebungen in Deutschland. Wer offensichtlich verfassungsfeindlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt, kann sich nicht auf Privilegien unserer Rechtsordnung berufen. Er muss für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich begrüße daher ausdrücklich die Aktion der Sicherheitsbehörden und das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Verbot des salafistischen Vereins in Solingen. Es muss auch weiterhin konsequent und nachhaltig gegen entsprechende extremistische Organisationen in Deutschland vorgegangen werden. Nur so kann frühzeitig verhindert werden, dass sich Organisationsstrukturen verfestigen. In einem friedlichen Land wie Deutschland ist für religiösen Fanatismus und Extremismus schlicht kein Platz."
Hintergrund:
Heute wurden in sieben Ländern Durchsuchungen in Moscheen und Vereinsheimen von radikalen Salafisten durchgeführt. Zudem wurde der salafistische Verein "Millatu Ibrahim" aus Solingen vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, verboten und es wurden Ermittlungen gegen weitere Vereine aufgenommen.
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