CSU-Landesgruppe

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Glos: SPD und IG-Metall riskieren Scheitern des Bündnisses für Arbeit!

Berlin (ots) - Anlässlich des anstehenden Spitzentreffens im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Monatelang war das hochgepriesene Bündnis für Arbeit in einen Dornröschenschlaf verfallen. Das verwundert um so mehr, als von dem von Bundeskanzler Schröder versprochenen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland weit und breit nichts zu sehen ist. Bundesweit gibt es immer noch über 4 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern steigt sogar stetig an. Die Zahl der Arbeitslosen unter 20 Jahren hat sich in den letzten beiden Jahren kaum verändert, obwohl die Bundesregierung damit 250.000 Jugendlichen eine neue Chance auf Arbeit und Ausbildung geben wollte. Jetzt droht das anstehende Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit zu einem weiteren Flop zu werden. Bundeskanzler Schröder sieht ruhig zu, wie SPD und IG-Metall eine Drohkulisse aufbauen, die gemeinsam getragene Lösungen zur Verringerung der Arbeitslosenzahl zwangsläufig erschweren müssen. Die SPD droht mit gesetzlichen Einschränkungen von Überstunden, wenn die Wirtschaft nicht zu freiwilligen Lösungen bereit ist. Die IG-Metall droht gar mit dem Knüppel einer maßlosen Tarifrunde in 2002. Das wäre der Todesstoß für jegliche Bewältigung der Beschäftigungsprobleme in Deutschland. Drohgebärden helfen beim Abbau der Arbeitslosigkeit genauso wenig weiter wie das Ausklammern wichtiger Themen aus den Bündnisgesprächen. So wird der Arbeitgeberseite offensichtlich eine Diskussion des von Bundesregierung und Gewerkschaften betriebenen Projektes einer Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung verweigert. Wie soll aber jemand zur Suche nach gemeinsam getragenen Lösungen bewegt werden, wenn man die Sorgen und Nöte dieses Gesprächspartners schlichtweg ignoriert? So lange Drohkulissen und Ignoranz die Konfliktlösungsbereitschaft im Bündnis für Arbeit beeinträchtigen, so lange machen derartige Bündnisgespräche keinen Sinn. Wenn nicht die Bereitschaft besteht, ohne Tabus über alle wichtigen Themen von beschäftigungspolitischer Relevanz zu sprechen - das gilt auch und gerade für die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - dann kann den Vertretern der Wirtschaft nur geraten werden, so lange dem Bündnis für Arbeit fern zu bleiben, bis sich mehr Einsichtsfähigkeit durchgesetzt hat. Die Probleme sind zu ernst, als dass Bundeskanzler Schröder die Chance auf ein medienträchtiges Schaulaufen geboten werden sollte! ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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