Straubinger: Fairer Ausgleich für verlässliche Rentenhöhe
Berlin (ots)
Die Renten werden nach Mitteilung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2012 spürbar erhöht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Rentnerinnen und Rentner können sich über einen kräftigen Rentenaufschlag freuen. Die Renten steigen trotz gegengerechnetem Ausgleichsbedarf für die Rentengarantie an: in Westdeutschland um 2,18 Prozent, in den neuen Ländern um 2,26 Prozent. Es ist die stärkste Anpassung seit drei Jahren. Positiv wirken der fortgesetzte Beschäftigungsaufschwung und die gute Lohnentwicklung.
Grundsätzlich folgen die Renten den Löhnen und es kommt in wirtschaftlich schlechten Zeiten eigentlich zu Rentenkürzungen. In der Krise wurden Arbeitnehmer arbeitslos oder verzichteten wegen Kurzarbeit auf Lohn. Nur durch die Rentengarantie konnte verhindert werden, dass auch die Rentnerinnen und Rentner Einbußen hinnehmen mussten. Wir stehen für eine verlässliche Rentenhöhe, genauso stehen wir aber auch für Generationensolidarität. Der Abbau des infolge der Rentenschutzklausel entstandenen Ausgleichsbedarfs ist Grundlage dafür, dass auch in Zukunft eine angemessene Rente garantiert werden kann und die Jungen nicht überfordert werden.
Grund für die geringfügig höhere Rentenanpassung im Osten ist, dass der Westen in der Krise mehr von der Rentengarantie profitiert hat als der Osten. Dementsprechend höher ist jetzt im Westen der Ausgleich."
Hintergrund:
Der Ausgleichsbedarf beschreibt den Umfang, in dem die Dämpfwirkung von Nachhaltigkeits- beziehungsweise Riester-Faktor unterblieben ist, um eigentlich gebotene Rentenkürzungen zu verhindern. Dies war in 2005, 2006 und 2010 der Fall. Zum Ausgleich hierfür, wird die im Westen jetzt mögliche Rentenanpassung von rund 4,40 Prozent - gesetzlich vorgesehen - halbiert, verbleibt die Erhöhung im Westen um + 2,18 Prozent und ein Rest-Ausgleichsbedarf von 0,71 Prozent.
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