Kalb: Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten Progression im Einkommenssteuerrecht will die christlich-liberale Koalition kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Denn die Kalte Progression führt dazu, dass gerade die unteren und mittleren Einkommensgruppen reale Einkommensverluste hinnehmen müssen, sofern sie lediglich Lohnzuwächse in Höhe des Inflationsausgleichs für sich verbuchen können. Das bedeutet, dass ihre Einkommen im Laufe der Zeit entwertet werden. Das können wir nicht auf Dauer hinnehmen.
Die Abmilderung der Kalten Progression ist keine Steuersenkung auf Pump oder gar ein Steuergeschenk. Vielmehr verzichtet der Staat auf einen Teil von Steuermehreinnahmen, um von Lohnerhöhungen nicht mehr zu profitieren, als der jeweilige Einkommensbezieher. Es geht folglich auch um ein Stück steuerpolitischer Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.
Gleichzeitig setzt die christlich-liberale Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."
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