CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Nachtragshaushalt für das Verbraucherschutzministerium Vorlegen

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Agrarberichtes 2001 durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der neue Agrarbericht weist aus, dass die Milch- und Rindfleischerzeuger schon vor der BSE-Krise Gewinn- und Einkommensrückgänge verkraften mussten. Durch den Zusammenbruch des Rindfleischmarktes und die zusätzlichen Kostenbelastungen sind viele Betriebe jetzt unverschuldet in ihrer Existenz bedroht. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung zu einer angemessenen Beteiligung des Bundes an den BSE-Folgekosten und einer Bereitstellung der nötigen Finanzmittel nicht bereit ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt für das Verbraucherschutzministerium vorzulegen. Durch bloße Umschichtung innerhalb des Verbraucherschutz- und Agraretats können die BSE-Folgekosten nicht finanziert werden. Es geht nicht an, dass die Bauern diese Kosten selbst finanzieren, indem - wie vom Finanzminister vorgeschlagen - die versprochene Senkung des Agrardiesel-Steuersatzes unterbleibt oder bei den Investitionszuschüssen nach der Gemeinschaftsaufgabe gekürzt wird. Die meisten Bundesländer sind bereit, die BSE-Folgekosten sauber zu finanzieren - jetzt sollte sich die Bundesregierung daran ein Beispiel nehmen und mit der Trickserei aufhören. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: