CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Die steuerliche Entlastung des Lkw-Gewerbes - ein rot-grünes Täuschungsmanöver!"
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen der Bundesregierung, das Lkw-Gewerbe steuerlich zu entlasten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Freude war verfrüht!
Dabei hätten die Spediteure es wissen müssen, dass man Erklärungen dieser Bundesregierung nicht soviel guten Glauben schenken darf. Am 9. Februar, nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt, hatten die Verbandsvertreter hoffnungsvoll die Initiativen der Bundesregierung als zielführende Maßnahmen begrüßt, ruinöse Praktiken auf den Verkehrsmärkten einzudämmen.
Nun sind die Spediteure auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt worden. Enttäuschung macht sich breit. Und das nicht ohne Grund.
Obwohl die gegenwärtig äußerst angespannte wirtschaftliche Situation des Transportgewerbes schnellstes Handeln gebietet, hat Rot-Grün die Probleme erst einmal weit auf das Jahr 2003 hinausgeschoben. Finanzminister Eichel dämpfte rasch optimistische Erwartungen. Und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass es nun erst einmal darum gehe, mit dem EU-Recht verträgliche Lösungen zu finden. Bei einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast müssten sich die europäischen Wettbewerber gleichfalls bewegen. Der Finanzminister, der Einnahmeverluste befürchtet, beeilte sich zur Mitteilung, es gäbe noch überhaupt keine Zusage für irgendwelche Steuerermäßigungen.
Die Verwirrung ist wieder einmal komplett, und das Lkw-Gewerbe sieht sich hintergangen. Während in den EU-Nachbarländern weiterhin Steuerrückzahlungen gewährt werden, gibt es für die deutschen Unternehmen keinerlei Ausgleichsleistungen.
Schon hat sich auch von den Grünen Albert Schmidt zu Wort gemeldet und alle Erwartungen in die Zukunft zunichte gemacht: 25 Pfennig Lkw-Maut pro Kilometer sei der Anfang, danach müsse über jährliche Erhöhungen nachgedacht und die Gebühr auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden.
Das Transportgewerbe hat zu früh gejubelt. Skepsis ist immer angebracht, wenn die rot-grüne Bundesregierung Erleichterungen für den Straßenverkehr in Aussicht stellt.
So wird der deutsche Lkw weiter hinter den Konkurrenten aus dem Ausland hinterherfahren. Nicht die Eisenbahn wird die Güter künftig transportieren, wie die rot-grünen Traumtänzer allerorten schienenbewusst verkünden. Es werden die ausländischen Fahrzeuge sein, die über unsere Straßen rollen, während die heimischen Unternehmen weiter um ihre Existenz kämpfen - wenn es sie denn überhaupt noch gibt.
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