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Glos: Bundeskanzler Schröder zahlt DGB-Wahlkampf-Spende zurück!

Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Betriebsverfassungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Bundeskanzler Schröder beim Betriebsverfassungsgesetz von einer "schnellen und kollegialen Einigung" zwischen Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Müller spricht, dann ist dies eine Einigung zulasten von Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätzen. Kosmetische Korrekturen am ursprünglichen Riester-Entwurf ändern nichts daran, dass die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu bürokratisch und gerade für mittelständische Betriebe zu kostenintensiv ist. Statt unternehmerische Kreativität und Investitionen zu fördern, setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf mehr Regulierung und Einengung des unternehmerischen Handlungsspielraumes. Es geht der Bundesregierung offensichtlich gar nicht um die Schaffung eines modernen und den veränderten Bedingungen angepassten Betriebsverfassungsgesetzes. Es geht der Bundesregierung gar nicht um einen fairen Interessenausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es geht dem Bundeskanzler einzig und allein um Frieden mit den Gewerkschaftsfunktionären. Es geht ihm um die Rückzahlung der millionenschweren DGB-Wahlkampf-Spende der letzten Bundestagswahl und um die Belohnung regierungsfreundlichen Verhaltens der Gewerkschaften bei der Rentenreform. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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