CSU-Landesgruppe

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Kalb: Die Unbelehrbaren !!!!

Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Grünen auf eine Fortsetzung der Ökosteuer nach 2003 pochen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Grünen sind unbelehrbar, wenn sie auch nach dem Jahre 2003 die Ökosteuer weiter erhöhen wollen. Bereits heute belastet die Ökosteuer Betriebe und Bürger in Deutschland stark. Bis zum Jahr 2003 wird diese Abkassiersteuer bereits über 100 Mrd. DM zusätzlich in die Staatskassen gebracht haben. Gerade gegenüber ausländischen Konkurrenten hat sich die sog. Ökosteuer als Wettbewerbsbremse erwiesen. Es wird dabei von Rot-Grün übersehen: Energie zu bezahlbaren Preisen ist ein entscheidender Standortfaktor und hat wesentlichen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss die Ökosteuer sofort abgeschafft und nicht noch erhöht werden. Auffallend ist, dass sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller wiederholt ebenfalls für weitere Erhöhungen ausgesprochen hat, obwohl sein Parteivorsitzender Bundeskanzler Schröder erklärt, es gebe keine weiteren Erhöhungen. Aber Herr Schröder hat ja auch vor 3 Jahren gesagt, 6 Pf/l seien genug. Mittlerweile sind aber 5 x 6 Pf/l zzgl. Mehrwertsteuer beschlossen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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