Straubinger: Für Festhalten am Ehegattensplitting
Berlin (ots)
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir sprechen uns für ein familiengerechtes Steuersystem aus, aber mit der CSU wird es keine Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge geben. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und werden mit dem Ehegattensplitting im Steuerrecht gefördert.
Das Ehegattensplitting berücksichtigt die gesetzliche Verpflichtung der Ehepartner finanziell untereinander aufzukommen und sich gegebenenfalls gegenseitig Unterhalt zu leisten. Solange der Ehepartner für die Versorgung aufkommen kann, werden keine Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld oder Sozialhilfe geleistet. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde bedeuten, dass Ehepartner von Gutverdienenden Sozialleistungen beziehen könnten.
Die Forderung des SPD-Vorsitzenden ist ein Schlag ins Gesicht der Familien mit Kindern und ehemaliger Erziehender. Familien und Rentner würden bestraft, bei denen ein Elternteil zugunsten der Kinder auf eigenes Erwerbseinkommen verzichtete. Es zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, dass der SPD erziehende Eltern ein Dorn im Auge sind. Sigmar Gabriel stellt sich hier deutlich gegen die eigene SPD-Programmatik, die größten Wert darauf legt, individuelle Lebensentwürfe zu berücksichtigen."
Hintergrund:
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel will das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umwandeln, von dem auch Lebensgemeinschaften mit Kindern profitieren würden. Er kritisierte, dass Bezieher sehr hoher Einkommen von Kinderfreibeträgen profitieren, Geringverdiener hingegen nicht.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell