CSU-Landesgruppe

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Glos: Bauern brauchen bezahlbaren Diesel

Berlin (ots) - Zu den widersprüchlichen Aussagen von Vertretern der Regierungskoalition über die Gegenfinanzierung der BSE-Folgekosten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Herr Struck, ich nehme Sie beim Wort. Gestern noch hatte das Bundesfinanzministerium die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen lassen, zur Gegenfinanzierung der auf den Bund zukommenden BSE-Folgekosten müsse auf die von der Bundesregierung im Dezember versprochene Senkung des Agrardiesel-Steuersatzes von 57 Pf/l auf 47 Pf/l verzichtet werden. Deswegen zur Rede gestellt, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende heute im Bundestag, der Agrardiesel habe mit den BSE-Kosten sachlich nichts zu tun und wenn es nach ihm gehe, werde der Agrardiesel-Steuersatz selbstverständlich gesenkt. Neben der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Ministern Müller und Riester über die Mitbestimmung haben wir jetzt einen weiteren offenen Streit über den Agrardiesel zwischen Minister Eichel und Herrn Struck. Herr Struck, setzen Sie sich durch! Unsere Bauern brauchen bezahlbaren Diesel, und zwar gerade in einer Situation, in der viele Betriebe wegen der BSE-Krise um ihre Existenz kämpfen. Selbst 47 Pf/l sind noch ein Vielfaches dessen, was die Berufskollegen in anderen EU-Staaten an Dieselsteuern zahlen müssen. Deshalb gehört der Agrardiesel-Steuersatz nicht nur auf 47 Pf/l, sondern auf 12 Pf/l - d. h. den Steuersatz für Heizöl - gesenkt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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