Nüßlein: Jahreswirtschaftsbericht - Deutschland ist Spitze
Berlin (ots)
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Deutschland ist Spitze in Europa. Durch unsere besonnene Politik und unsere fleißigen Menschen in den Unternehmen sind wir Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für Europa. Während andere europäische Länder bangen müssen, ob ihre Bonität weiter herabgestuft wird, gilt Deutschland bei den Ratingagenturen als krisenfest und behält die Top-Bewertung von AAA.
Das ist der Lohn für unsere engagierte Arbeit. Wir haben die Arbeits- und Produktmärkte strukturell verbessert und damit die Grundlagen für robustes Wachstum und Rekordbeschäftigung gelegt. Mit voraussichtlich nur einem Prozent liegt unsere Defizitquote deutlich unter dem drei Prozent-Maastricht-Kriterium. 2012 wird unser gesamtstaatliches Defizit weiter sinken.
Noch sind aber nicht alle Probleme gelöst. Auch wissen wir noch nicht, ob alle europäischen Staaten mit dem notwendigen Einsatz ihre Hausaufgaben lösen. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen eine Stabilitätsunion für Europa. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.
In unserem Positionspapier 'Industriestandort Deutschland sichern' hat die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth 32 Forderungen aufgestellt, wie wir die hervorragenden deutschen Standortfaktoren noch weiter verbessern wollen. Für uns ist eine starke Wirtschaft die Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land, und sie bildet die finanzielle Grundlage für die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme."
Hintergrund:
Die Bundesregierung legt traditionell bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor.
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