CSU-Landesgruppe
Schmidt: Finanzieller Ausgleich für Kasernenschliessungen
Berlin (ots)
Zu den von Verteidigungsminister Scharping genannten Schließungen von Kasernen sowie Reduzierungen der Bundeswehr erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die CSU hatte die Bundeswehr-Reform und die damit verbundenen Schließungen von Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr immer abgelehnt. Sinnvoller wäre jetzt, den Kahlschlag der Bundeswehr zu stoppen und zunächst mit den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Opposition zu reden. Wer solche Löcher in gewachsene Strukturen langjähriger Bundeswehrstandorte reißt, der muss jetzt auch finanzielle Hilfe zur Kompensation der Schließungen und Reduzierungen anbieten. Hier kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.
Viele Kommunen sind in wirtschaftlicher Hinsicht und was den Anstieg der Arbeitslosigkeit anbelangt, besonders hart betroffen. Ehemals militärisch genutzte Flächen müssen saniert und ehemalige Bundeswehrliegenschaften geordnet in eine zivile Nutzung überführt werden. War bereits Scharpings Sparaktion bedenklich, so ist es geradezu unverfroren, dass sich das Verteidigungsministerium bislang keine Gedanken zur Umwandlung militärischer Anlagen in zivile Nutzung und zur Kompensation des Verlusts von Arbeitsplätzen macht.
Wenn Arbeitsplätze wie bei Holzmann auf Kanzlerzusage erhalten werden, dann erwartet die CSU-Landesgruppe jetzt auch eine Kanzlerzusage, dass die Folgen der Kasernenschließungen und Reduzierungen der Bundeswehr kompensiert werden.
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