CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: "Bei SPD bleibt alles im Trüben"

Berlin (ots) - Zum Rechenschaftsbericht der SPD für 1999 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Bei der Rechenschaftslegung der SPD bleibt alles im Trüben. Der Bericht für 1999 bestätigt die öffentlich erörterten Zweifel schon am Rechenschaftsbericht für 1998. Schwerwiegenden Zweifeln begegnen auch für 1999 die Angaben der SPD zu Ihren Einnahmen aus Vermögen. Laut der von dpa berichteten Zahlen, die im Beisein der SPD-Schatzmeisterin bei der Bilanzpressekonferenz der SPD-Medien-Holding "DDVG" am 11. Januar vorgestellt wurden, hat diese Gesellschaft 1999 aus Überschüssen des Vorjahres 14 Mio DM an die Partei ausgeschüttet. Im Rechenschaftsbericht finden sich aber nur Einnahmen aus Vermögen in Höhe von 9 Mio DM. Die Ausrede der Vorjahre, hier seien Ausgaben für das "Willy-Brandt-Haus" gegengerechnet, zieht für 1999 jedenfalls nicht mehr - nach dem Umzug ist die Behauptung, die Parteizentrale sei eine Vermögensanlage, endgültig hinfällig. Die eindrucksvolle Liste von Firmenbeteiligungen im Medienbereich ist unter Transparenzgesichtspunkten mehr als fragwürdig: Die Liste stimmt mit dem bei der Bilanzpressekonferenz der "DDVG" vorgestellten Beteiligungsspiegel nicht überein. Auffälligerweise ist aus der amtlich eingereichten Unterlage ausgerechnet die Beteiligung an "Radio rpr" nicht zu ersehen, gegen die aus rundfunkrechtlichen Gründen Bedenken bestehen. Wer will, mag das für Zufall halten. Dem Bundestagspräsidenten als mittelverwaltender Behörde bleibt nach alledem nur ein Weg, seine eigene Glaubwürdigkeit zu wahren: eine unabhängigen Prüfung der SPD-Finanzen. Macht er diesen Vorschlag, könnte die SPD sich dem nicht entziehen. Macht er ihn nicht, ..... . ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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