Hasselfeldt: Stabilitätsunion schafft Vertrauen der Märkte
Berlin (ots)
Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der Finanzmärkte wieder herstellen. Unser Ziel ist es, die Märkte von der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme, von der Solidität der Haushaltspolitik und von der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitglieder der Euro-Zone zu überzeugen.
Unser Weg, die Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig zu stärken, ist der richtige Weg zur Krisenbewältigung: Dazu muss die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten verankert und durchgesetzt werden. In allen Ländern des Euroraums gilt es, rechtliche Verschuldungsgrenzen einzuführen, angelehnt an unsere Schuldenbremse. Sie muss und wird sich zu einem Exportartikel in Europa entwickeln. Zudem wollen wir auf europäischer Ebene entsprechende Überwachungs-, Durchgriffs- und Sanktionsrechte gegenüber 'Defizit-Sündern' schaffen.
Mit Nachdruck unterstützt die CSU-Landesgruppe die harte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für uns gilt nach wie vor folgender Dreiklang: keine Eurobonds, keine Schulden- und Transferunion sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Gesamtschuldnerische Euro-Bonds eröffnen den Weg in eine europäische Haftungs- und Transferunion. Im Ernstfall würde dies auch die Finanzkraft Deutschlands übersteigen. Euro-Bonds würden den Konsolidierungsdruck in allen Mitgliedstaaten entscheidend mindern. Dieser Weg ist schlichtweg falsch.
Das gilt ebenso für grenzenlose und dauerhafte Aufkäufe der Europäischen Zentralbank auf den Anleihemärkten. Sie führen zu einer Ausweitung der Zentralbank-Geldmenge und damit zum Aufbau eines wachsenden Inflationspotentials. Inflationspolitik ist kein Mittel, um die Schuldenkrise zu bewältigen."
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