Hasselfeldt: Ergebnisse des Gipfels sind richtungsweisend
Berlin (ots)
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschef auf ein Rettungspaket zur Stabilisierung des Euro ist richtungsweisend. Dank des Verhandlungsgeschicks von Kanzlerin Angela Merkel ist ein weiterer großer Schritt getan, um die Schuldenkrise zielführend zu bewältigen. Die Bundeskanzlerin ist mit einem starken Mandat nach Brüssel gereist und wusste sowohl die breite Mehrheit der Regierungsfraktionen als auch des gesamten Deutschen Bundestags hinter sich. So konnte sie sich mit unseren gemeinsamen Vorstellungen durchsetzen - zum Wohle Deutschlands und ganz Europas.
Ein entscheidendes Ergebnis ist, dass das tatsächliche Haftungsvolumen für Deutschland unmissverständlich begrenzt und dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank erhalten bleibt. Außerdem darf die Kreditvergabe durch den Rettungsschirm EFSF nur unter strengsten Auflagen erfolgen. Staaten, die Geld benötigen und annehmen, müssen sich klar und unwiderruflich verpflichten, alles zu tun, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Forderungen der CSU-Landesgruppe fanden Niederschlag in den gestrigen Gipfelergebnissen.
Ich begrüße die stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger am Griechenlandprogramm, ebenso die Beschlüsse zur Rekapitalisierung von systemrelevanten Banken.
Jetzt gilt es, die Gipfelbeschlüsse umzusetzen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dauerhaft ein stabileres Fundament für Europa legen können und wie wir mehr Stabilitätskultur in Europa und konkrete Kontrollmechanismen für Schuldenstaaten erreichen können. Es muss in Zukunft möglich sein, beim Europäischen Gerichtshof gegen Staaten zu klagen, die gegen die Stabilitätskriterien in der Eurozone verstoßen. Daher brauchen wir entsprechende Änderungen der europäischen Verträge."
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