CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Keine Verkürzung der Strafen für Schwerverbrecher"
Berlin (ots)
Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, Schwerverbrecher bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe wieder aus der Haft entlassen zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Schon heute versteht die Mehrheit der Bevölkerung nicht, weshalb Verbrecher nicht regelmäßig die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Viele Gerichte schöpfen den Strafrahmen bei weitem nicht aus. Das Bundesjustizministerium will die Bestrafung jetzt noch weiter aufweichen.
Gewaltverbrecher können darauf hoffen, obwohl sie zum Beispiel zu 12 Jahren Haft verurteilt wurden, das Gefängnis bereits nach sechs Jahren wieder verlassen zu können. Kriminelle, die Menschen verletzen oder gar töten, auch die die Molotowcocktails werfen oder ihre Hunde auf harmlose Passanten hetzen, Kriminelle, die aus niedrigen, rassistischen oder extremistischen Beweggründen verletzen oder gar töten, müssen aber hart bestraft werden.
Dieser Bundesregierung muss man offensichtlich immer wieder sagen, dass es ihre Pflicht ist, die Opfer und nicht die Täter zu schützen.
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