CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Kapitulation auf Raten

Berlin (ots) - Zur angekündigten Vorlage eines "Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes" im Rahmen der Rentenreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach zahlreichen modifizierten Entwürfen und Vorlage eines "vorläufigen Entwurfs für Korrekturen" zur Rentenreform durch Bundesminister Walter Riester meldet sich nun auch Bundesfinanzminister Hans Eichel zurück und lässt ein "Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz" ankündigen. Die Verwirrung und Verunsicherung der Bevölkerung und aller betroffenen Verbände und Organisationen nimmt ihren Lauf. Hier zeigt sich die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Schritt für Schritt muss Walter Riester vor dieser für unsere Gesellschaft so wichtigen Aufgabe einer Rentenreform kapitulieren. Hier können auch teuer bezahlte Kampagnen der Bundesregierung den Eindruck totaler Verwirrung nicht übertünchen. Wichtig ist es jetzt, endlich zu einem geordneten Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit einem innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Konzept zu kommen, dass auch die Regelung der Altersvorsorge beinhaltet und nicht verschiebt. Zu einem Durchpeitschen der unausgegorenen Reform im Laufe des Monats Januar darf es nicht kommen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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