Mayer: Pragmatismus ist gefordert
Berlin (ots)
Nach der Festnahme von drei islamistischen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen ist eine öffentliche Diskussion um die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland entbrannt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Festnahme der drei Verdächtigen in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche zeigt, dass die Gefahr eines verheerenden terroristischen Anschlages in Deutschland weiterhin akut besteht. Ich bin mir sicher, dass die heutige Tötung von Osama bin Laden zu einer weiteren Zuspitzung der Bedrohungslage führen wird. Die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen für die deutschen Nachrichtendienste muss daher pragmatisch und zielgerichtet angegangen werden. Für eine Ideologisierung ist an dieser Stelle kein Platz."
"Schließlich belegen auch die vom Bundesministerium des Innern eingeholten Gutachten, dass die überwiegende Anzahl der Eingriffsbefugnisse wirkungsvoll zur inneren Sicherheit in Deutschland beigetragen haben. Sie haben damit ihre Berechtigung längst unter Beweis gestellt. Hinzu kommt, dass die bestehenden Regelungen mit einem besseren Rechtsschutz für Betroffene versehen werden sollen. Der vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, eingeschlagene Weg zur wirkungsvollen Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland verdient daher eine breite Unterstützung."
Hintergrund:
Eingriffsbefugnisse für Nachrichtendienste nach dem Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz sind in den vergangenen Monaten vom Bundesministerium des Innern evaluiert worden, da sie bisher lediglich bis Ende des Jahres 2011 befristet waren. Die eingeholten Gutachten haben sich ausdrücklich für eine Beibehaltung der überwiegenden Anzahl an Eingriffsbefugnissen ausgesprochen. In der Bundesregierung konnte hierüber jedoch bisher noch keine Einigung erzielt werden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell