CSU-Landesgruppe
Dess: Importverbot muss her
Berlin (ots)
Zu den Berichten, wonach die Pflicht zu BSE-Schnelltests durch Schlachtung im Ausland und Reimport nach Deutschland umgangen wird, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die Umgehung der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests ist die logische Folge der halbherzigen Politik von Rot-Grün bei der BSE-Bekämpfung. Strenge nationale Auflagen nutzen gar nichts, wenn sie nicht mit einem Importverbot für Rindfleisch aus dem Ausland verbunden sind, bei dem diese Auflagen nicht erfüllt wurden. Die CSU-Landesgruppe hat von Beginn der BSE-Krise an ein solches Importverbot gefordert. Die deutsche Bundesregierung will davon aber nichts wissen. Bundeslandeswirtschaftsminister Funke will lieber EU-Musterschüler sein. Andere europäische Staaten sind mit nationalen Importverboten nicht so zimperlich!
Ein Importverbot für Fleisch von nicht BSE-getesteten Schlachtrindern muss dringend her! Rot-Grün darf die Verbraucher nicht länger an der Nase herumführen. Die jetzige Rechtslage beschert ausländischen Schlachtbetrieben Hochbetrieb und deutschen Schlachtbetrieben Stilllegung, während der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt. Eine solche Politik kann nicht richtig sein! Sie ist auch nicht im Interesse der deutschen Bauern.
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