Mayer: Gewaltbereite Täter zur Verantwortung ziehen
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesminister des Innern Herr Dr. Hans-Peter Friedrich den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2010 vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist erschreckend, dass im vergangenen Jahr die Gewalt gegen Polizeibeamte noch weiter zugenommen hat. Offene Angriffe auf Revierwachen belegen zudem die Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft der Täter. Dieser neuen Qualität der Straftaten muss dringend Einhalt geboten werden. Die von der christlich-liberalen Koalition geplante Verschärfung des Straftatbestandes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" muss jetzt noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Bisherige Widerstände hiergegen haben angesichts der heute veröffentlichen Zahlen keine Berechtigung mehr.
Es ist für mich nicht länger hinnehmbar, dass die Polizeibeamten, die tagtäglich die deutschen Werte verteidigen und für die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen eintreten, sich immer höheren Gefahren für ihr Leib und Leben aussetzen müssen. Dass mittlerweile bereits fast die Hälfte aller Angriffe aus dem linksextremistischen Milieu erfolgt, zeigt zudem, dass gerade in solchen Fällen noch stärker die Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen muss."
Hintergrund:
Der heute vorgestellte Bericht zur politisch motivierten Kriminalität fasst die Erhebungen des Jahres 2010 zusammen. Demnach wurden im vergangenen Jahr zwar insgesamt deutlich weniger politisch motivierte Straftaten begangen. Die Straftaten gegen Polizeibeamte, Einsatzfahrzeuge und Revierwachen hat jedoch um fast ein Drittel zugenommen. Insgesamt wurden 2.889 Straften mit dem Angriffsziel Polizei registriert.
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