Straubinger: Für neue Entwicklungen in der Behindertenpolitik
Berlin (ots)
Morgen findet die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention statt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir unterstützen aktiv die Erarbeitung eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention ist eine große Chance, die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe durch Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Dokument, das neue Entwicklungen in der Behindertenpolitik anstößt.
Die Zivilgesellschaft wurde und wird in die Erarbeitung des Aktionsplans mit eingebunden. Auch die konkreten Maßnahmen des Aktionsplans werden in einem Dialog unter Beteiligung insbesondere der Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten in eigener Sache erarbeitet. Weil Teilbereiche der UN-Konvention, wie zum Beispiel Bildung, nicht in Bundeszuständigkeit liegen, soll der Aktionsplan der Bundesregierung von eigenen Aktionsplänen der Länder und Kommunen ergänzt werden. Die Umsetzung geht die ganze Gesellschaft an. Jedes große Unternehmen oder jeder Verband, können eigene Aktionspläne für ihren jeweiligen Bereich erstellen. Dass die Integration von Menschen mit Behinderung sehr gut funktioniert, dafür gibt es schon heute viele Beispiele an vielen Orten in Deutschland. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung auszuweiten und zu verbessern, ist unser Ziel."
Hintergrund:
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Der nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention wird seit rund einem Jahr erarbeitet. Er soll im April auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Der Antrag unterstützt den Aktionsplan der Bundesregierung.
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