"CSU-Landesgruppe
GLOS: Regierung Schröder nimmt Risiko-Potential an den Finanzmärkten nicht ernst!"
Berlin (ots)
Zur jüngsten Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist schlichtweg ein Skandal, mit welcher Sorglosigkeit die Regierung Schröder mit der derzeitigen Entwicklung an den internationalen Märkten umgeht. Obwohl in den letzten Monaten durch Euro-Schwäche, Ökosteuer, Ölpreisentwicklung, Nahostkrise und Aktienkurseinbrüchen ein hochexplosiver Risiko-Mix für Preisstabilität, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstanden ist, gefallen sich Bundeskanzler Schröder und Mitglieder seiner Regierung in stereotypen Verharmlosungen und Nichtstun.
Um nachhaltigen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, bedarf es eines raschen und klaren Kurswechsels in der Wirtschaft-, Finanz- und Währungspolitik:
Es bedarf zuallererst eines ernstzunehmenden Bekenntnisses aller politischen Entscheidungsträger inklusive der Bundesregierung, dass Europa einen starken und dauerhaft stabilen Euro wirklich will. Trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse von Kanzler und Finanzminister herrscht an den Finanzmärkten nach wie vor der Eindruck, die Euro-Schwäche sei als Exportförderungsinstrument sehr willkommen.
Es bedarf eines klaren politischen Bekenntnisses, dass Deutschland und Europa erheblichen Nachholbedarf bei wirtschaftlichen und sozialen Reformen hat. Die Bundesregierung verkleistert diesen Nachholbedarf durch dümmliche Kommentierungen, die wirtschaftlichen Grunddaten seien gut, die Finanzmärkte müssten sie nur endlich registrieren.
Es bedarf vor allem eines klares Signals, dass politisch gehandelt wird, um das Vertrauen in die deutsche und europäische Politik und damit das Vertrauen in den Euro wieder zu stärken. Dazu gehört:
- Die Ökosteuer muss weg. Die bisher für 2003 und 2005 vorgesehenen Steuerreformschritte müssen vorgezogen werden. Beides wäre notwendig, um zu zeigen, dass Deutschland die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken und die Abhängigkeit vom Export verringern will.
- Es müssen endlich Reformen angegangen werden, die der deutschen Wirtschaft sichere Zukunftsperspektiven und mehr Flexibilität bringt. Die Bundesregierung muss einen soliden Gesetzentwurf für eine verlässliche, dauerhaft wirksame und gerechte Rentenreform vorlegen. Weiter muss es darum gehen, verkrustete Strukturen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt aufzubrechen.
- Auf europäischer Ebene müssen endlich die notwendigen institutionellen Reformen und die unverzichtbare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten angegangen und zu einem zügigen und erfolgreichen Ende gebracht werden. Das wäre ein wichtiges Signal für die Reformfähigkeit der Europäischen Union.
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