CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Nullrunde für Beamte"
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die Beamtenbesoldung erst ab 1. Januar 2001 anzuheben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts, die Beamten- und Versorgungsbezüge ab 1. Januar 2001 und 2002 zu erhöhen, ist wieder nur ein Sparbeschluss. Im Jahr 2000 gehen die Beamten leer aus.
Gerne genannt wird das Hilfsargument, auch frühere Bundesregierungen hätten die für die Angestellten und Arbeiter im Öffentlichen Dienst ausgehandelten Tarifergebnisse erst einige Monate später auf die Beamten und Pensionäre übertragen. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass dies für die kommenden Jahre ausgeschlossen worden war. Hintergrund war die Einführung des Versorgungsabschlags von 0,2 % im Jahr 1998. Diesen Versorgungsabschlag zieht die Bundesregierung nach wie vor ein. Den entsprechenden Abschlag bei den Rentnern hat sie dagegen ausgesetzt. Verschwiegen wird auch, dass die Beamtenschaft von den Einnahmen der völlig verfehlten Ökosteuer überhaupt nichts hat. Sie sollen zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden. Die Beamten zahlen nur den höheren Preis, kriegen aber nichts davon zurück.
Für die Beamten und Pensionäre bedeutet der Beschluss der Bundesregierung im Jahr 2000 eine Nullrunde.
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