CSU-Landesgruppe
Kalb: Denn sie wissen nicht, was sie wollen
Berlin (ots)
Zur Diskussion innerhalb der Regierungskoalition über Ausgleichsmaßnahmen für die Ökosteuer-Belastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der vielstimmige Chor von Koalitionspolitikern, der Ausgleichsmaßnahmen für die Ökosteuer-Belastungen einzelner Gruppen fordert, macht eins sehr deutlich: Rot-Grün weiß bei dem Prestigeprojekt Ökosteuer weder ein noch aus.
Nur durch eine Abschaffung der Ökosteuer können für alle Bevölkerungsgruppen die Belastungen deutlich abgebaut werden. Für den großen Wurf fehlt es der Koalition aber letztlich am Mut, sich vom fehlgeschlagenen Hätschelkind der Partei-Ideologen zu trennen. Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, plant die Regierungskoalition nur kosmetische Eingriffe. Mit einer möglicherweise erhöhten Kilometer-Pauschale und der Winterhilfe für Sozialschwache sind die Probleme nicht zu beseitigen. Bei diesen Vorschlägen gehen insbesondere Familien mit Kindern im ländlichen Raum leer aus, da sie aufs Auto angewiesen sind und dazu keine Alternative haben.
Weil die Liste der von der Ökosteuer Betroffenen leider sehr lang ist, wird es der Regierungskoalition nicht gelingen für alle einen Ausgleich zu finden.
Deshalb hilft nur eins: Weg mit der Ökosteuer! Allen anderslautenden Behauptungen von Koalitionspolitikern zum Trotz wird die Abschaffung der Ökosteuer auch eine Entspannung auf den Ölmärkten Richtung Preissenkung bewirken.
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