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Wöhrl: Teilzeitanspruch belastet Mittelstand mit unkalkulierbaren Risiken
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf von Bundesminister Walter Riester über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit seinem Gesetzentwurf beweist Bundesarbeitsminister Riester, dass er keine Ahnung von der betrieblichen Realität im Mittelstand hat oder sie nicht kennen will. Ein voraussetzungsloser Anspruch der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber auf Teilzeitarbeit bedeutet für die betriebliche Planung kleiner und mittlerer Unternehmen ein unkalkulierbares Risiko. Das gilt für die junge Internetfirma genauso wie für einen Handwerksbetrieb. Riesters Teilzeitanspruch bedeutet einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und wieder einmal eine einseitige Verschlechterung für den Arbeitgeber. Es käme schließlich niemand auf die Idee, dem Arbeitgeber das Recht zu geben, seine Beschäftigten ohne Angabe von Gründen auf Teilzeit zu setzen und diesen die Darlegungslast für "dringende persönliche Gründe" aufzuerlegen.
Mit den vorgesehenen Einschränkungen für befristete Arbeitsverhältnisse entwertet Riester ein gesetzliches Instrument, dessen Erfolg beim Beschäftigungsaufbau unbestritten ist. Und den Grünen, die sich noch vor wenigen Wochen lautstark für die uneingeschränkte Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes ausgesprochen hatten, fehlt offenbar jeglicher Mut zur Auseinandersetzung mit einem SPD-Minister.
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