CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Klimmt und Trittin - Die Totengräber des LKW-Gewerbes

Berlin (ots) - Zu den Empfehlungen von Bundesverkehrsminister Klimmt und Bundesumweltminister Trittin, die gestiegenen Kraftstoffpreise durch entsprechendes Fahrverhalten zu kompensieren, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Statt sich ernsthaft mit den Problemen des Autofahrers und vor allem auch des Straßengüterverkehrsgewerbes auseinanderzusetzen, kommen die Minister Klimmt und Trittin mit Plattitüden daher, die uns erschreckend vor Augen führen, auf welch' niedriges Niveau rot-grüne Verkehrspolitik herabgesunken ist. Der Tipp zum spritsparenden Fahrverhalten ist an Schlichtheit kaum noch zu unterbieten. Entgegen aller überzeugenden Argumente denke die Bundesregierung in keiner Weise daran, die nächsten Ökosteuererhöhungen so lange auszusetzen, bis sich die Mineralölpreise wieder normalisiert haben. Der Ratschlag von Verkehrsminister Klimmt, über Absenkungen der Kraftfahrzeugsteuer nachzudenken, ist nichts anderes als der erneute Versuch der Bundesregierung, Verantwortung auf andere Ebenen abzudrücken. Wie seinerzeit bei der Wohngeld-Verlagerung sollen nun wieder die Länder für den Bund finanziell in die Bresche springen. Die Minister Klimmt und Trittin verkennen, dass sie mit ihrem starrsinnigen Festhalten an der Ökosteuer nicht nur die auf das Auto angewiesenen Berufspendler besonders der ländlichen Regionen schädigen, sondern das LKW-Gewerbe in den Ruin treiben. Die Demonstrationen der letzten Tage in Frankreich sollten ein deutliches Signal sein, die Folgen der Ökosteuer und ihrer weiteren Erhöhungen zu überdenken. Die in Frankreich erstrittenen Zugeständnisse einer dynamischen Treibstoffrückerstattung von anfangs 12 Pfennig pro Liter sowie die bereits seit 1997 in den Niederlanden praktizierte teilweise Mineralölsteuer-Rückerstattung bedeuten für unser Güterkraftverkehrsgewerbe eine weitere Benachteiligung im europäischen Wettbewerb. Sie müssen die Bundesregierung endlich auch dazu bewegen, die Harmonisierung von Steuer- und Sozialvorschriften energischer voranzubringen. Klimmts Hinweis, die deutschen Spediteure mögen doch bitte die Verteuerungen ihrer Transporte an die Kunden weitergeben, ist nicht nur dreist, sondern zugleich Aufforderung an das ausländische Gewerbe, verstärkt in den deutschen Transportmarkt einzubrechen. Wer wie die rot-grüne Bundesregierung Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik betreibt, die Autofahrer durch immer höhere Abgaben schröpft und einem wichtigen Dienstleistungsbereich die Existenz entzieht, verspielt auf leichtsinnige Art das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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