CSU-Landesgruppe
Dess: "Entlastung der deutschen Bauern bei Dieselpreisen notwendig"
Berlin (ots)
Zum Anstieg der Kraftstoffpreise und zur Entscheidung der französischen Regierung, die Belastungen für die Bauern auszugleichen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die politisch bedingten Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Konkurrenten werden immer gravierender. Die deutschen Bauern können nur neidvoll nach Frankreich schauen, wo die Regierung den Landwirten soeben nicht nur eine Senkung der dort ohnehin niedrigen Mineralölsteuer für landwirtschaftlich genutzten Diesel, sondern auch Sonderhilfen zum Ausgleich für den Ölpreisanstieg zugesagt hat.
In Deutschland hat Rot-Grün dagegen die Steuerlast auf Diesel in der Landwirtschaft von 27 Pf/l in 1999 auf 44 Pf/l im Jahr 2000 auf 57 Pf/l in 2001 erhöht. Das soll dann der angeblich so günstige "Agrardiesel" sein, den der Landwirtschaftsminister sogar noch als politischen Erfolg für die Bauern verkaufen will.
Wie sollen sich deutsche Bauern im Wettbewerb, den Minister Funke so gern predigt, behaupten können, wenn sie für den Liter Diesel mehr als das Doppelte bezahlen müssen als ihre Kollegen in Frankreich, Dänemark, Großbritannien oder den Niederlanden? Die CSU fordert daher, den deutschen Bauern die Verwendung von niedrig besteuertem Heizöl in der Landwirtschaft zu gestatten; das wäre ein erster Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa.
Unsere Bauern müssen sich inzwischen fragen, ob sie von der Bundesregierung nur deshalb so schlecht behandelt werden, weil sie anders als ihre französischen Kollegen auf gewaltsame Protestaktionen bislang verzichtet haben. Wenn die rot-grüne Regierung weiter diesen Eindruck entstehen lässt, setzt sie nicht nur die Zukunft unserer Landwirtschaft, sondern auch den inneren Frieden aufs Spiel.
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