Silberhorn: Reformen gehen in die richtige Richtung
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf, die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldung, die Orientierung an einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sowie die Verringerung der politischen Einflussnahme im Rahmen des Defizitverfahrens.
Parallel zur haushaltspolitischen Überwachung ist eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung angebracht, um einer neuen Destabilisierung der Eurozone entgegenzuwirken. Aufgabe der Kommission sollte es dabei sein, auf bestehende Ungleichgewichte hinzuweisen und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu empfehlen. Das letzte Wort hierüber muss jedoch bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Eine aktive Einmischung der Kommission in die nationale Lohnpolitik würde ohnehin bereits an dem in vielen Mitgliedstaaten gültigen Grundsatz der Tarifautonomie scheitern.
Die Bundesregierung muss weiterhin auf ambitionierte Reformen drängen. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Im Gegenzug zur zeitlich befristeten Bereitstellung eines Rettungsschirms müssen die notwendigen Reparaturen am Stabilitätspakt erfolgen. Diese schließen die Aussetzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt, den Entzug von Stimmrechten sowie die Schaffung eines geordneten Insolvenzregimes für Staaten ein. Mit einem derart gestärkten Stabilitätspakt und dem damit einhergehenden Zwang zur soliden Haushaltspolitik würde sich auch die Frage nach einem dauerhaften Rettungsschirm nicht länger stellen.
Zur langfristigen Stabilisierung des Euro werden Änderungen der Europäischen Verträge notwendig sein. Diese könnten im zeitlichen - nicht sachlichen - Zusammenhang mit der Aufnahme Kroatiens oder Islands in die EU erfolgen.
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