Mayer: Offener Affront gegenüber der EU
Berlin (ots)
Anlässlich der Berichterstattung über den beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen Jahr erfolgte gerade aufgrund der nachgewiesenen Fortschritte bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption, von Unzulänglichkeiten bei der Reisepassausstellung und in den Bereichen der Grenzverwaltung und der Migrationssteuerung.
Sollte nun tatsächlich der Erwerb der montenegrinischen Staatsbürgerschaft ausschließlich an die Investition einer Summe von 500.000 Euro oder mehr geknüpft werden, fordere ich die umgehende Wiedereinführung der Visa-Pflicht für montenegrinische Staatsbürger. Der Plan, montenegrinische Staatsbürgerschaften zu verkaufen, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft eines Landes besiegelt die dauerhafte Verbindung zwischen dem Staat und dem Bürger. Die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten dürfen nicht ausschließlich an ausländische Investitionen geknüpft werden.
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