CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Grüne Vorschläge zur Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sind rückwärts gewandt
Berlin (ots)
Zum Konzept der Bundestagsfraktion der Grünen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit ihrem Konzept zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erweisen sich die Grünen einmal mehr als rückwärts gewandte Partei, die den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren hat. In noch stärkerem Maße als Arbeitsminister Riester wollen die Grünen die mittelständischen Betriebe an die Leine einer verschärften Mitbestimmung legen. Sie übersehen dabei, dass gerade in jungen Unternehmen keinerlei Interesse an einer gesetzlich geregelten Mitbestimmung besteht, da die innerbetriebliche Kommunikation auch ohne Betriebsrat zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. In einer Arbeitswelt, in der die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und (Mit-) Unternehmern immer fließender werden, ist der Ruf nach mehr und mit größeren Kompetenzen ausgestatteten Betriebsräten ein Anachronismus.
Die Grünen wollen erweiterte Freistellungen, Ansprüche auf Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten aller Mitarbeiter, förmliche Mitbestimmung bei der Einführung von Gruppenarbeit u. a. m. Zudem soll der Betriebsrat die Funktion einer (vom Unternehmen bezahlten) Ökopolizei übernehmen. All das sind keine "flexibleren" Mitbestimmungsinstrumente, sondern kräftige Mehrbelastungen gerade für mittelständische Unternehmen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch beeinträchtigt wird.
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