25.07.2000 – 14:58

CSU-Landesgruppe

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Glos: Schröders wahre Halbzeitbilanz sieht anders aus!

Berlin (ots)

Anlässlich der Halbzeitbilanz von Bundeskanzler
Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:

Was heute von Bundeskanzler Schröder den Bürgerinnen und Bürgern
präsentiert wurde, war nichts anderes als die mediengeschönte Fassade
für knapp 2 Jahre verfehlter rot-grüner Politik. Hinter dieser
Fassade versteckt bleibt die wahre Bilanz der Regierung Schröder.
Dazu gehören:

- Millionen von Rentnern wurden betrogen durch Kürzung der
Rentenanpassung.
   - Kleinen Leuten wurde das Zubrot genommen durch verteuerte und
bürokratische Regelungen für 630 DM-Jobs. 700.000 Jobs wurden
vernichtet. 
   - Autofahrer wurden abkassiert durch die sog. Ökosteuer bei
gleichzeitiger massiver Kürzung der Straßenbaumittel. Strom, Heizung,
Personennahverkehr werden teurer. 
   - Wachstum und Beschäftigung wird die Stabilitätsgrundlage
entzogen durch Verharmlosung des anhaltenden Wertverlustes des Euros
und der damit verbundenen Inflationsrisiken.
   - Bauern wurde die Existenzgrundlage entzogen durch massive
finanzielle Einschnitte durch Bundeshaushalt und Agenda 2000.
   - Arbeitnehmer und Mittelständler wurden brüskiert durch
steuerliche Bevorzugung der großen Kapitalgesellschaften. 
   - Einer wichtigen Zukunftsbranche in Deutschland wurde die
Geschäftsgrundlage entzogen durch Beschluss zum Ausstieg aus der
Kernenergie.
   - Föderalismus und Parlamentarismus wurden beschädigt durch eine
Politik des Stimmenkaufs beim Bundesrats-Beschluss zur Steuerreform.
   - Nachbarn in Österreich wurden vor den Kopf gestoßen durch eine
Strafaktion für unerwünschtes Wahlverhalten. Europa wurde dadurch in
eine tiefe Krise gestoßen.
   - Deutsche Interessen in Europa wurden  trotz vollmundiger
Ankündigungen vernachlässigt. Nach wie vor ist der deutsche
Finanzbeitrag zur EU unangemessen hoch.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030/227-56023

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