CSU-Landesgruppe

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Wöhrl: Grundsatzabteilung muß in das Wirtschaftsministerium zurück

Berlin (ots) - Zu dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Dementi von Regierungssprecher Heye erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Ob die Berichte über eine bevorstehende Rückverlagerung der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung vom Bundesfinanzministerium in das Bundeswirtschaftsministerium nun zutreffen oder nicht - notwendig und dringend überfällig wäre dieser Schritt allemal. Der volkswirtschaftliche Sachverstand der Grundsatzabteilung ist gelähmt, wenn er in die Hierarchie des Finanzministeriums eingebunden ist. Es ist ein Armutszeugnis für das Heimatland Ludwig Erhards, wenn die Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft hinter den tagespolitischen Anforderungen der Steuer- und Haushaltspolitik zurücktreten muss. Für die Verlagerung der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung und der Europaabteilung in das Finanzministerium im Jahr 1998 waren die persönliche Eitelkeit von Oskar Lafontaine und die Schwäche des Wirtschaftsminister-Kandidaten Jost Stollmann die einzigen Gründe. Schon längst sind die beiden von der politischen Bühne verschwunden und schon längst hätte Kanzler Schröder die unsinnige Organisationsentscheidung rückgängig machen müssen. Einen positiven Nebeneffekt hätte die Rückverlagerung für den Steuerzahler: Wenn die Jahreswirtschaftsberichte wieder im Wirtschaftsministerium verfasst werden, braucht der Bundeswirtschaftsminister nicht mehr mit hochtrabend als "Wirtschaftsbericht" daherkommenden Hochglanzbroschüren seine Existenzberechtigung nachzuweisen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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