CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Ehrlichkeit und Offenheit sind gefragt

Berlin (ots) - Zur schriftlichen Stellungnahme des Bremer CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann in Sachen Steuerreform erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Brief Neumanns an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein untauglicher Versuch, sich aus der gesamtpolitischen Verantwortung der Union zu stehlen. Alle Gremien der Fraktion haben sich über Monate hinweg mit der Steuerreform befasst. Es bestand Einigkeit über die Verhandlungsführung durch den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Seine Verhandlungslinie hat er wiederholt der Fraktion und dem Vorstand erläutert und dort zur Diskussion gestellt. Beide Gremien haben diese ausdrücklich gebilligt. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel konnten die Fraktion stets und ausnahmslos hinter sich wissen. Mitglied in Fraktion und Vorstand ist auch der Bremer CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann. Er hätte dort seine Bedenken bis zur Entscheidung über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses im Bundestag - hierzu gab es eine zusätzliche Sitzung der Fraktion am 6. Juli 2000 - durch Wortmeldungen detailliert vortragen können. Nachträgliche schriftliche Erklärungen gegenüber den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion und der Öffentlichkeit helfen nicht weiter. Ein Zeichen politischen Mutes und Ehrlichkeit setzt er mit seinem Brief sicherlich nicht. Ehrliche und offene Diskussionen, die Friedrich Merz wiederholt angeboten hat, ermöglichen eine ausgewogene Meinungsbildung, an der sich alle Mitglieder der Fraktion hätten beteiligen können. Im übrigen: Bei der namentlichen Abstimmung über das Vermittlungsergebnis im Bundestag hat Bernd Neumann wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion mit "Nein" gestimmt. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138 /-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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