Silberhorn:Zügig Neuverhandlungen aufnehmen
Berlin (ots)
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist bedauerlich, dass es der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, die berechtigten Bedenken des Europäischen Parlaments im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragen rechtzeitig auszuräumen. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens ist die Quittung für die unzureichende Berücksichtigung lange bekannter parlamentarischer Anliegen. Es war bereits ein Fehler, das SWIFT-Abkommen kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und damit ohne die darin vorgesehene parlamentarische Beteiligung zu unterzeichnen.
Es ist jetzt Aufgabe der an den Verhandlungen beteiligten Akteure, zügig Neuverhandlungen über das SWIFT-Abkommen aufzunehmen, um zu einem für alle Beteiligten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die Weitergabe und den Umfang der zu erhebenden Bankdaten.
Eine Einigung ist umso wichtiger, als es auch im europäischen Interesse liegt, dass der Austausch von Bankdaten in einem rechtlich gesicherten Rahmen stattfindet. Bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten können keine Alternative für eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments sein.
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