CSU-Landesgruppe

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Glos: Konsequente Haltung der Union bringt Verbesserungen für den Mittelstand!"

Berlin (ots) - Zum heutigen Abstimmungsergebnis zur Steuerreform im Deutschen Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist der klaren und unmissverständlichen Haltung der Union im Vermittlungsverfahren - und nicht zuletzt dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz - zu verdanken, dass die Bundesregierung nunmehr zum zweiten Mal ihren ursprünglichen Reformentwurf nachbessern musste. Auch wenn eine Ablehnung der rot-grünen Steuerreform und die Eröffnung eines zweiten Vermittlungsverfahrens für eine nachhaltige Steuerreform mit Steuersenkungen für alle besser gewesen wäre, ist das ein Sieg für die Interessen des Mittelstandes, der ohne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht möglich gewesen wäre. Bedauerlich ist, dass das heutige Abstimmungsergebnis nur durch ungeheure Pressionen seitens der Bundesregierung zustande gekommen ist. Die finanzschwachen Bundesländer sind Opfer einer brutalen Erpressungsstrategie von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel geworden. Trotz aller Nachbesserungen bleibt die jetzt verabschiedete Steuerreform weit hinter den wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten zurück. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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