CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bundesregierung hat zur Stilllegung von Tschernobyl nichts Beigetragen"
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen "Tschernobyl-Geberkonferenz" in Berlin erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit großer Erleichterung hat die Weltöffentlichkeit Anfang Juni zur Kenntnis genommen, dass die Ukraine den letzten noch in Betrieb befindlichen Reaktorblock in Tschernobyl im Dezember 2000 abschalten will. Allerdings hat die rot-grüne Bundesregierung dazu nicht das Geringste beigetragen. Mit der heutigen "Tschernobyl-Geberkonferenz" in Berlin kann sie darüber nicht hinwegtäuschen. Mit ihrer im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen stehenden Weigerung, Kredite für die Fertigstellung der Kernenergiereaktoren Khmelnitzki 2 und Rowno 4 bereitzustellen, hatte Rot-Grün die Tschernobyl-Abschaltung sogar ernsthaft gefährdet. Erst als US-Präsident Clinton bei seinem Besuch in Kiew amerikanische Finanzhilfe für den Fertigbau der beiden Kraftwerke zusagte, traf die Ukraine die Entscheidung zur Abschaltung des letzten Tschernobyl-Reaktors.
Es ist richtig und wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft der Ukraine auch dabei hilft, den 1986 explodierten Reaktor sicher und dauerhaft einzuschließen. Aber das Verhalten der rot-grünen Regierungskoalition in der Frage der Kreditgewährung für Khmelnitzki 2 und Rowno 4 ist und bleibt Ausdruck einer nationalistischen, unverantwortlichen und in sich widersprüchlichen Energiepolitik.
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