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7. Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft

    Berlin (ots) - Auf der 7. Handelsblatt Jahrestagung
Energiewirtschaft in Berlin (18.-20.1. 2000) wurden gestern
zahlreiche Statements der Politiker aller Fraktionen zur veränderten
Energielandschaft abgegeben.

    Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
betonte die Rolle der Politik auch in ökonomischen Fragen; so falle
dem Staat  beispielsweise die Regelung über Stromeinspeisung und die
ostdeutsche Braunkohle zu. Die Branche könne diese Probleme nicht aus
eigener Kraft regeln. Die Verbändevereinbarung zeige aber als
positiver Beweis, dass es andererseits im Bereich des Netzzugangs
auch ohne staatliche Regulierung gehe. Eine große Bedeutung maß
Müller auch der europäischen Dimension der Energiemärkte bei. Aber
auch hier seien Regeln für eine grenzüberschreitende Nutzung der
Netze nötig. Wichtig sei, dass eine Öffnung nicht einseitig verlaufen
darf, wenn ein EU-weiter Strommarkt geschaffen werden soll.
    
    Thema war auch die Neustrukturierung ostdeutscher Stromwirtschaft:
Statt Versorger und Versorgte solle vielmehr von Dienstleistern und
Kunden gesprochen werden, meinte Müller.
    
    Die Debatte über Kernenergie bezeichnete Müller als eine
energiepolitische Gespensterdebatte. Seit 1980 sei kein neues
Kernkraftwerk mehr bestellt und auch keines mehr geplant worden und
dies sei seines Wissens auch in keinem anderen westeuropäischen Land
passiert. Die vordringliche Aufgabe sei daher, beim Thema Entsorgung
zu einem vernünftigen Konzept zu gelangen. Zum Thema Kernenergie
stellte Müller klar: "Die Bundesregierung hat sich gegen die
Kernenergie als Zukunftsenergie entschieden."  Erneuerbare Energien
sollen gefördert werden: alle erneuerbaren Energien werden in das
Energiewirtschaftsgesetz mit aufgenommen. In diesem Sinne werde er
den Energiedialog auch weiterführen. Müller zeigte sich
zuversichtlich, dass im Sommer diesen Jahres ein weitgehend
abgestimmtes Energiekonzept vorliegen wird.
    
    Kurt Dieter Grill, Mitglied des Deutschen Bundestag, CDU erteilte
einer weitergehenden Regulierung des Strommarktes durch eine
Regulierungsbehörde eine klare Absage. Er setzte den Schwerpunkt auf
eine Förderung noch nicht marktfähiger Technologien, wobei wachsende
Dauersubventionen vermieden werden sollen. Grundsätzlich stehe er
auch der  Kernenergie offen gegenüber. Die Ökosteuer solle sich
Grills Meinung nach an den CO2-Emissionen orientieren.
    
    Wolfgang Jüttner, niedersächsischer Umweltminister (SPD) nannte in
seinem Referat drei wesentliche Ziele:
    
    1. Ziel: Politik müsse realisieren, was gesetzlich vorgegeben wird
    2. Ziel: Deutschland müsse Energieproduktionsstandort bleiben
    3. Ziel: Aussteig aus Atomenergie sei notwendig, allerdings in
         einem angemessenen Zeitplan.
    
    Jüttner sprach sich im Zusammenhang mit zunehmenden Wettbewerb für
einen kommunalen Schutzraum aus, da Stadtwerke sonst nur schwer oder
gar nicht bestehen können. Er sehe auch keine Investitionshemmnisse
durch Politik. Der Verbändevereinbarung stehe er eher kritisch
gegenüber.
    
    Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen, hält
politische Vorgaben für die Energiewirtschaft ebenfalls für wichtig,
meint aber, dass Liberalisierung nicht Entpolitisierung bedeute. Der
deutsche Atomausstieg solle als Beispiel für andere europäische
Länder gelten und die Förderung der regenerativen Energien  mehr im
politischen Fokus stehen.
    
    Rainer Brüderle, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,
F.D.P.-Bundestagsfraktion, merkte an, dass ein dynamischer Markt
nicht durch langfristige politische Vorgaben gestaltet werden könne.
So funktioniere die Nutzung der Stromnetze durch Dritte
beispielsweise auch ohne staatliche Regelungen. Auch Brüderle betonte
die Europäisierung des Energiemarktes, mahnte aber an, dass die
Integration des europäischen Energiemarktes nur gelingen könne, wenn
die vereinbarte Reziprozität konsequent angewendet werde.
    
    Am Nachmittag des ersten Kongresstages folgten dann Beiträge von
Unternehmen aus der Energiewirtschaft. Peter Knödel, Mitglied des
Vorstandes, Deutsche BP AG, stellte die neuen Anforderungen dar, die
der veränderte Markt verlange: neue Grösse und neue
Managementqualitäten. Sein Ziel definiert Knödel  wie folgt: "
Energie muss reichlich und doch so bereit gestellt werden, dass der
Wert unserer Umwelt und die Werte unserer Gesellschaft gewahrt
bleiben." Als Auftrag sehe er eine wirtschaftliche und soziale
Entwicklung bei gleichzeitig höchsten Standards im Umweltschutz und
dies weltweit. Und nur, wer dies berücksichtige, könne als Global
Player bezeichnet werden.
    
    Für Dr. Klaus Bussfeld , Mitglied des Vorstandes, RWE Energie AG,
Essen ist Europa der relevante Markt. Der geplante Umsatz von 120 bis
150 Milliarden Mark soll bis 2010 durch Multi-Utility-Konzepte zur
Hälfte zunächst im westeuropäischen Markt erfolgen. Später will sich
RWE auch in Mittel- und Osteuropa und Asien zumindest selektiv
engagieren. Dazu sind aus Bussfelds Sicht Fusionen und Kooperationen
unerlässlich, den ersten  Schritt dazu habe die RWE durch die Fusion
mit VEW getan.
    
    Gerhard Goll, Vorsitzender des Vorstandes, EnBW AG, merkte dazu
an, dass die Fusion von VEW/RWE keinerlei europäische Komponente
enthalte; er glaube darüber hinaus auch nicht an das
Multi-Utility-Konzept der RWE. Es sei zurzeit nicht erkennbar, wo
solche Konzepte hinführten.
    
    Goll wies darauf hin, dass es derzeit auch nur teilweise geöffnete
Märkte in Europa gibt, er gehe aber von einer Öffnung der Märkte in
Frankreich und der Schweiz aus, sagte aber auch, dass die
Grenzüberschreitung bisher nur tendenziell erkennbar wäre.  Goll
betonte weiterhin die Bedeutung Deutschlands: "Deutschland ist das
Epizentrum der Wettbewerbsbedingungen", bezeichnete aber auch den
europäischen Stromhandel als Treiber des Wettbewerbs.
    
    Die Wahl des Standortes Frankfurt für die Energiebörse begrüsste
Goll. Wichtig sei aber für die Kunden weiterhin eine Präsenz vor Ort;
die Erzeugungsseite sei für Kunden eher sekundär.
    
    Auch im Steinkohlenbergbau ist Globalisierung das Gebot der
Stunde. Für die RAG war spätestens nach den Beschlüssen der
Kohlerunde (März 1997) klar, dass der deutsche Steinkohlenmarkt keine
Wachstumsmöglichkeit mehr bietet. Dr. Jürgen Stadelhofer,
Vorsitzender des Vorstandes, RAG Coal International, begründete so
den Erwerb der Kohleaktivitäten der Cyprus Amax Minerals (USA) und
der Burton Mine (Queensland, Australien). Strategisch bedeute dies
eine stärkere Fokussierung auf die Kompetenz rund um den
Steinkohlebergbau sowie eine zunehmende Internationalisierung, wobei
Stadelhofer auf eine langfristige Strategie setzt.
    
    Als Folge der sinkenden Steinkohlenförderung in Deutschland werde
das Volumen der Kohleimporte steigen und die Bedeutung des
Kohlewelthandels zunehmen, stellt Stadelhofer fest.
    
    Für die Gaswirtschaft gelten jedoch andere Regeln: Im Gasmarkt
wird es einen Wettbewerb wie im Strommarkt nicht geben, meint Dr.
Fritz Gautier, Mitglied des Vorstandes der Ruhrgas AG.
    
ots Originaltext: Euroforum
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