Friedrich: Der wirtschaftspolitische Kurs stimmt
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts lautet: die wirtschaftliche Erholung festigt sich, aber angesichts einer Vielzahl von Risiken besteht noch kein Anlass zur Entwarnung.
Das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent verdeutlicht: der wirtschaftspolitische Kurs stimmt. Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Überwindung der Krise im gewerblichen Sektor greifen. Der Arbeitsmarkt zeigt sich - auch im internationalen Vergleich - in einer nach wie vor robusten Verfassung. Der Ifo-Index ist zum zehnten Mal in Folge gestiegen. Das spiegelt die wachsende Zuversicht der Unternehmen wider. Auch der Internationale Währungsfonds hat seine Prognose für Deutschland angehoben. Wie in den zurückliegenden Konjunkturzyklen dürften entscheidende Impulse vom Export ausgehen. Deutschlands Unternehmen sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt.
Noch sind wir jedoch weit entfernt von einem sich selbst tragenden Aufschwung. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre sind deshalb die Stärkung der Wachstumskräfte und eine glaubwürdige, dem EU-Stabilitätspakt und der Schuldenregel des Grundgesetzes gerecht werdende Haushaltspolitik. Die Förderung des Wachstums durch erhöhte Investitionen in Bildung und Forschung sowie durch gezielte Steuerentlastungen einerseits und eine strikte Haushaltskonsolidierung andererseits bedürfen einer politischen Kraftanstrengung. Es gibt jedoch dazu keine erfolgversprechende Alternative. Eine konsequente Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung muss zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik dieser Legislaturperiode werden.
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