Straubinger: Lohndumping lässt sich bereits verhindern
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier, es müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her, sonst drohe eine Lohnspirale nach unten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Behauptung, die Löhne befänden sich im freien Fall, stimmt nicht. Wir brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es droht keine ungebremste Lohnspirale nach unten. Lohndumping lässt sich schon jetzt in jeder Branche verhindern. Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz bringen branchenspezifische Mindestlöhne.
In dieser Legislaturperiode wurde insgesamt 3,3 Millionen Arbeitnehmern in acht Branchen mit hoher Tarifbindung der Weg zu einem tariflich vereinbarten Branchen-Mindestlohn geebnet: Briefdienstleister, Gebäudereiniger, Bergbau-Spezialarbeiter, Beschäftigte in Großwäschereien, Entsorger, Wach- und Sicherheitsleute, in der Aus- und Weiterbildung Beschäftigte und Pflegekräfte. Am Dienstag ist in Berlin erstmals der neue Mindestlohn-Hauptausschuss zusammengekommen, um über Lohnuntergrenzen in Wirtschaftszweigen mit sehr geringer Tarifbindung zu beraten.
Branchen-Mindestlöhne sind der Riegel vor der Tür, durch den der Staat Lohndumping verhindert, ohne die Tarifautonomie zu schwächen. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn würde dem Staat eine Rolle übertragen, die allein den Tarifvertragsparteien, Arbeitgebern und Gewerkschaftern, zukommt. Vernünftige Politik aber stärkt die Tarifvertragsparteien, statt sie zu ersetzen. Dafür stehen wir auch in der nächsten Legislaturperiode.
Tarifverträge verhindern seit Jahrzehnten Lohndumping in Deutschland. Wer aber die Lohnfindung mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auf die staatliche Ebene umstellen will, gefährdet Arbeitsplätze. Wir hätten Verhältnisse, die nicht denen in den Regionen und Branchen entsprechen. Nach Berechnungen der Wirtschaftsforschungsinstitute in Halle und München würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde über 600.000 Arbeitsplätze kosten, besonders viele davon in Ostdeutschland und im ländlichen Raum. In der Krise kommt es auf jeden Arbeitsplatz an.
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