Silberhorn: Mehr Demokratie in der Europapolitik wagen
Berlin (ots)
Zur 2./3. Lesung der Gesetzentwürfe zur EU-Begleitgesetzgebung erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit den heute verabschiedeten EU-Begleitgesetzen wird die Stellung des Bundestags in der Europapolitik deutlich gestärkt. Dies ist ein großer Erfolg der CSU-Landesgruppe, die sich seit Jahren für eine stärkere Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten einsetzt. Die Verhandlungen haben klar gezeigt, dass ohne unser beharrliches Drängen auf mehr parlamentarische Beteiligung und mehr Transparenz in der Europapolitik nicht einmal die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt worden wären. Die jetzt vorliegenden Gesetze gehen weit darüber hinaus.
Von den 14 Forderungen der CSU-Landesgruppe waren 13 Gegenstand der Bundestagsverhandlungen - eine weitere Forderung betraf ausschließlich Rechte der Länder. Von diesen konnten acht vollständig sowie drei in Teilen umgesetzt werden. Wir begrüßen insbesondere die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die Auslegung des Lissabon-Vertrags durch das Bundesverfassungsgericht auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates zu setzen und damit ein weiteres Anliegen der CSU-Landesgruppe aufzugreifen.
Es ist bedauerlich, dass eine noch weitergehende demokratische Legitimierung der Europapolitik gerade an denjenigen gescheitert ist, die in Sonntagsreden gerne mehr Demokratie und Bürgernähe propagieren. Insbesondere der SPD, die für sich einst den Wahlspruch "Mehr Demokratie wagen" in Anspruch nahm, musste jedes einzelne neue Informations- und Mitwirkungsrecht des Bundestags förmlich aus der Nase gezogen werden.
Die neuen Begleitgesetze des Bundestags müssen nun mit Leben erfüllt werden. Dabei wird es in erster Linie darauf ankommen, Europapolitik endlich als festen Bestandteil der Innenpolitik zu betrachten und die Rechte des Parlaments selbstbewusst zur Geltung zu bringen.
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