Mayer/Hofbauer: CSU setzt kommunale Interessen in EU-Angelegenheiten durch
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu den Ergebnissen der Verhandlungen zum EU-Begleitgesetz erklären der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der Sprecher für den ländlichen Raum, Klaus Hofbauer:
Die CSU bekennt sich mit allem Nachdruck zur kommunalen Selbstverwaltung als tragende Säule unseres Gemeinwesens. Gerade auch im Verhältnis zur Europäischen Union brauchen wir in Deutschland starke Kommunen. Die CSU-Landesgruppe hat sich bei den Verhandlungen zum EU-Begleitgesetz mit Erfolg für die Rechte der Kommunen eingesetzt. Das ist für uns eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Verhandlungen, das nach langem Widerstand der SPD durchgesetzt wurde.
Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag bei EU-Vorhaben zum Sachwalter der Kommunen wird. Diese Aufgabe wird dem Bundestag mit Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge nun ausdrücklich im Gesetz zugewiesen. Gibt der Bundestag bei EU-Gesetzesvorhaben eine Stellungnahme zu Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge ab, muss sich die Bundesregierung um Einigung mit dem Bundestag bemühen. Damit erhält die kommunale Daseinsvorsorge ein deutlich höheres Gewicht gegenüber Brüssel. Die CSU-Landesgruppe wird dafür sorgen, dass der Deutsche Bundestag diese neue Möglichkeit im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung und damit der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise nutzt.
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