Kalb: CSU hilft den Land- und Forstwirten
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen sind die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen. Deshalb ist es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes Signal zu geben.
Der Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt steht dabei an erster Stelle. Spitzenreiter bei der Besteuerung des wichtigsten Energieträgers der Land- und Forstwirtschaft, beim Agrardiesel, ist Deutschland. Hier findet eine massive Benachteiligung im europäischen Wettbewerb statt. Ein 25 Hektar großer Betrieb wird gegenüber gleich großen Betrieben im europäischen Ausland um bis zu 1.100 Euro pro Jahr benachteiligt.
Deshalb hat die CSU-Landesgruppe durchgesetzt, dass der Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze bei der Agrardiesel-Steuervergütung bei 10.000 Liter für die Verbrauchsjahre 2008 und 2009 ausgesetzt werden. Damit werden die Betriebe in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld spürbar entlastet. Die Anträge für die Steuerentlastung für das Verbrauchsjahr 2008 können bis zum 31. Dezember 2009 gestellt werden, damit die Betriebe sich auf die veränderte Rechtslage einstellen können.
Dass diese Erleichterung für unsere Bauern heute in abschließender Lesung behandelt wird, ist ausschließlich auf die unnachgiebige Haltung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zurückzuführen. Keine andere Partei vertritt die Interessen der Land- und Forstwirte so konsequent und standhaft.
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