Ramsauer: Arbeitsmarkt zeigt erstaunliche Robustheit
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um 127.000 gegenüber dem Vormonat zeigt: Trotz der Schwere der Wirtschaftskrise befindet sich der Arbeitsmarkt in einer robusten Verfassung. Es ist noch keine Trendwende erreicht, aber unsere Maßnahmen zur Stabilisierung von Konjunktur und Arbeitsmarkt greifen. Die jüngsten Beschlüsse zu einer nochmaligen Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate war ein zusätzliches wichtiges Signal an die Adresse der Arbeitgeber, auf Entlassungen zu verzichten und stattdessen vor allem die Facharbeiter über die Krise hinweg zu halten.
In den kommenden Wochen werden auch die Aufstockungen der öffentlichen Investitionen und die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung wirksam. Beides wird den Abschwung dämpfen und den Arbeitsmarkt stützen. In die gleiche Richtung zielen die jüngsten Beschlüsse der Koalition zur Abmilderung krisenverschärfender Elemente im Steuerrecht. Die Ausweitung der Ist-Besteuerung und die Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke kommen vor allem dem Handwerk und der mittelständischen Industrie zu Gute.
Auch wenn sich jüngst erste Anzeichen für ein Erreichen der konjunkturellen Talsohle ergeben haben, besteht kein Anlass zur Entwarnung. Im Gegenteil müssen wir in der kommenden Legislaturperiode alles tun, um wieder zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum zu kommen. Nach Auffassung der CSU muss dabei eine Fortsetzung der Steuerreformpolitik mit dem Ziel einer Glättung des Tarifs und einer Rückführung der kalten Progression im Mittelpunkt stehen.
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