CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD wirft Nebelkerzen
Berlin (ots)
Zu der Anzeige des Geschäftsführers der SPD-Presse-Holding DDVG in der Welt vom 17.5.2000 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Anzeigen ersetzen keine Fakten. Die von der SPD bestellte Anzeige des Geschäftsführers der SPD-Presse-Holding wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Warum schiebt die SPD ihre Firma DDVG vor ? Deren Geschäftsführer verteidigt seine Gesellschaft gegen Vorwürfe, die niemand erhoben hat. Die SPD aber schweigt, weil sie die Antwort auf die offenen Fragen scheut. Wie werden die Kosten für diese Anzeige verbucht? Wird die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier diesen Betrag als geldwerten Vorteil angeben, den ihre Partei aus ihrem Unternehmen gezogen hat?
Das Geld für eine großformatige Anzeige in der "Welt" hätte die SPD den Lesern und Anzeigenkunden der Zeitungen, an denen sie beteiligt ist, ersparen können: Sie muss im Untersuchungsausschuss des Bundestages endlich Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. Das kostet nichts und schafft Klarheit über alle Fragen und Verdachtsmomente, die auch die Versicherungen des DDVG-Geschäftsführers nicht beantworten und entkräften können. Es geht ja nicht darum, ob die SPD und ihre Firmen ihr Verhalten für rechtmäßig halten - es geht darum, ob es im Sinne des Transparenzgebots des Grundgesetzes und der Chancengleichheit der Parteien richtig sein kann, wenn die SPD nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren über 40 Mio. DM aus ihren Beteiligungen erlöst hat und nur Bruchteile davon in den Rechenschaftsberichten angegeben wurden.
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