Kalb: Die SPD ist mit ihrem Latein am Ende
Berlin (ots)
Zum SPD-Vorschlag eines 300 Euro-Lohnsteuerbonus erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Dieser sonderbare Vorschlag ist Ausdruck der Verzweiflung der SPD. Sie scheint mit ihrem politischen Latein am Ende. Jetzt unterbreitet sie populistische steuerliche Lockangebote. Angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage ist das nicht seriös. Was wir brauchen ist eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und die Beseitigung von strukturellen Problemen im Steuerrecht.
Jede Begründung für den SPD-Vorschlag ist sehr einfach zu widerlegen. Der Vorschlag bringt beispielsweise keine Erleichterung für den Steuerzahler, sondern größere Verunsicherung. Erst einmal müsste er seine Steuerschuld ausrechnen, um zu erkennen, ob der Bonus für ihn günstiger wäre.
Auch die Finanzämter bekämen deutlich mehr Arbeit. Es würden viele Steuerzahler Anträge stellen, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben.
Besonders abwegig ist auch die Begründung, höhere Einkommensgruppen stärker zu prüfen als niedrigere. Die SPD hat offenbar nicht verstanden, dass unsere Verfassung zu Recht fordert, jeden Menschen - egal ob reich oder arm - gleich zu behandeln.
Auch ist unklar, wer den Bonus erhalten kann. Zum Beispiel: Bekommen auch Pensionäre den Bonus, da Pensionen einkommensteuerpflichtige Arbeitsentgelte sind? Rentner dagegen würden auf jeden Fall leer ausgehen.
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