CSU-Landesgruppe
Koschyk: Diskriminierung ächten, Überregulierung meiden
Berlin (ots)
Anlässlich der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer neuen Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Diskriminierung darf nicht toleriert werden. Darin wissen wir uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland einig. Der Kampf gegen Diskriminierung aber muss mit angemessenen Mitteln geführt werden: Übertriebene staatliche Regulierungen gegen Diskriminierung lösen das Problem nicht - auch darin stimmen wir, wie eine aktuelle Studie zeigt, mit der Mehrheit der Menschen überein.
Der Kampf gegen Diskriminierung ist jedenfalls nichts, worum sich die Europäische Union kümmern müsste. Das ist vielmehr eine originäre Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Das Europäische Parlament maßt sich mit dem Appell an die EU-Kommission, hier stärker tätig zu werden, Kompetenzen an, die Europa nicht zustehen. Die EU-Mitgliedstaaten können sehr wohl selbst für einen angemessenen Schutz gegen Diskriminierungen Sorge tragen. Ich begrüße es sehr, dass die EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament das Prinzip der Subsidiarität ernst nimmt und ganz überwiegend gegen eine Verschärfung der Antidiskriminierungsvorgaben gestimmt hat.
Die Europäische Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments sind mit der geplanten Verschärfung der Antidiskriminierungsvorschriften auf Kollisionskurs mit der Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Dies belegt die aktuelle Studie des Sinus-Instituts. Die überragende Mehrzahl der Menschen in Deutschland hält Werte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung für sehr wichtig, lehnt aber staatliche Überregulierung zum Diskriminierungsschutz eindeutig ab. Diese Ergebnisse belegen eindrucksvoll, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine flächendeckende staatliche Zwangsbeglückung in Sachen Antidiskriminierung nicht will.
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