CSU-Landesgruppe
Kalb: Flexibel reagieren - Übertreibungen vermeiden
Berlin (ots)
Anlässlich des heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das deutsche Finanzsystem leidet unter den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise. In dieser Krisensituation ist es fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungs-gesetz hat wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.
In der jetzigen Zeit ist kein Raum für unflexible Prinzipienreiterei. Situationsgerechtes Handeln ist das Gebot der Stunde. Daher ist es nicht zu umgehen, dass in besonders gelagerten Fällen als Option an eine Verstaatlichung als ultima ratio gedacht wird. Sie muss jedoch zwingend nachrangig gegenüber milderen Mitteln sein und darf nur in Betracht kommen, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Bundesfinanzminister ist hier gefordert, sich ernsthaft und in eigener Person um Gespräche mit dem Hauptaktionär der Hypo Real Estate zu bemühen, um eine Verstaatlichung zu vermeiden. Dies ist auch in der derzeitigen Situation möglich und geboten.
In der jetzigen Krise darf das Kind aber auch nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist hierbei völlig kontraproduktiv. Neben der Einführung der Abgeltungsteuer würden Aktienanleger in Deutschland erneut belastet. Eine solche Steuererhöhung wird es mit der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag nicht geben.
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