DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Deutscher Fachjournalisten-Verband appelliert an Bundesrat: Keine Zustimmung zu BKA-Gesetz

Berlin (ots) - Das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", kurz BKA-Gesetz, ist am 12.11.2008 durch den Bundestag verabschiedet worden. Morgen haben die 69 Mitglieder des Bundesrats darüber zu entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen.

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) appelliert an die Mitglieder des Bundesrates, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. In den vergangenen Tagen hatten sich noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer abgezeichnet.

Investigativer Journalismus ist - so unterstreicht der Verband - als Grundsäule einer jeden Mediendemokratie auf den Schutz seiner Informanten angewiesen. Durch die Vorratsdatenspeicherung werden potenzielle Informanten abgeschreckt, sich mit vertraulichen Informationen an Journalisten zu wenden. Dieser Effekt wird durch das BKA-Gesetz nochmals verschärft. Im Rahmen der ebenfalls kürzlich beschlossenen Online-Durchsuchung können sogar Datenträger von Journalisten unbemerkt kopiert und ausgewertet werden.

Mit dem neuen Gesetz würde das Bundeskriminalamt mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet, die es ermöglichen, Journalisten zu überwachen, ohne dass diese für die spezifische Gefahr verantwortlich sind. Hat die einfache Verhältnismäßigkeitsprüfung, die im Gesetz vorgesehen ist, ein positives Ergebnis, könnte das BKA Telefongespräche abhören, E-Mail-Verkehr aufzeichnen und auf Kommunikationsdaten der letzten sechs Monate zugreifen.

Die Bundestagsabgeordneten haben sich im Gesetz selbst von der Überwachung ausgenommen. Ebenfalls von der Überwachung ausgeschlossen sind Geistliche und Strafverteidiger. Weshalb Journalisten, denen gesetzlich auch ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, nicht geschützt werden, ist für den DFJV nicht nachvollziehbar. Das BKA-Gesetz würde eine weitere Aushöhlung der Pressefreiheit darstellen.

Sollte der Bundesrat das Gesetz nicht ablehnen, hofft der Verband darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine am 06.11.2008 gezeigte Haltung zur Vorratsdatenspeicherung konsequent weiterführt und alle Gesetze, die die Pressefreiheit dezimieren, wieder revidiert.

Über den DFJV

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) ist der Berufsverband für Journalisten, die sich auf ein Ressort oder ein Themengebiet spezialisiert haben. Dabei versteht er sich zugleich als Sprachrohr, Anwalt, Berater und Dienstleister für Journalisten. So bietet er seinen über 9.000 Mitgliedern unter anderem Leistungen wie Beratung, Networking und ein Auftrags- und Jobportal. Er veranstaltet den jährlichen Deutschen Fachjournalisten-Kongress und gibt die Publikation "Fachjournalist" heraus.

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