CSU-Landesgruppe
Koschyk: Grüne Schritte zu Rot-Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Berichten über die Programmberatungen des Parteirats der Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Grünen rücken weiter nach links. Das Spitzenkandidatenduo hat einen herben Rückschlag erlitten. Künast und Trittin wollten im grünen Wahlprogramm eine Regierungsperspektive aufzeigen: ein Bündnis mit SPD und FDP. Damit sind sie im Parteirat gescheitert. Für ein solches Bündnis gebe es keine inhaltliche Basis.
Die Grünen ziehen mit der Absage an diese Koalitionsperspektive auch strategisch die Konsequenz aus den Beschlüssen ihrer letzten Parteitage. Die Partei ist von der Politik der Regierung Schröder/Fischer abgerückt und hat sich weit links davon positioniert - in der Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie in der Sozialpolitik.
Wenn die Grünen nicht unter allen Umständen auch im nächsten Bundestag in der Opposition bleiben wollen, dann haben sie nach diesen Beschlüssen nur noch eine Option: Ein Bündnis unter Einschluss der Linken. Auf die Tradition des Bündnis 90 nimmt die Partei längst keine Rücksicht mehr. Wenn es rechnerisch geht, wird Rot-Rot-Grün an den Grünen nicht scheitern. Verhindern können dieses Bündnis nur die Wählerinnen und Wähler.
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