"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter"
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Schmidt, seine Partei wolle das Ehrenamt stärker fördern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Zwischen Reden und Handeln liegen bei der SPD auch in Bezug auf die stärkere Förderung des Ehrenamtes Welten. Treue Lippenbekenntnisse helfen dem Ehrenamt nicht weiter, was fehlt, sind Taten. Das größte Hindernis für ehrenamtliches Engagement hat die rot-grüne Bundesregierung durch die Neuregelung der 630 DM-Jobs selbst geschaffen. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehrenamtliche Tätigkeit aus dieser Regelung herauszunehmen, hat die SPD erst vor kurzem abgelehnt und damit unter Beweis gestellt, wie sie es tatsächlich mit der Förderung des Ehrenamtes hält.
Es muss auch daran erinnert werden, dass die rot-grüne Bundesregierung entscheidend zum Ende der Stiftung "Bürger für Bürger" - in der Regierungszeit Kohl gegründet - beigetragen hat. Es klingt deshalb wie Hohn und Spott für Millionen Betroffene, wenn Schmidt eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale im Rahmen des Steuerrechts und die Gründung eines neuen "Bündnis für das Ehrenamt" anregt. Bevor Herr Schmidt vollmundige Ankündigungen macht und das Blaue vom Himmel herab verspricht, sollte er sich einmal vor Ort bei den Betroffenen umschauen, welchen Schaden die rot-grüne Bundesregierung im ehrenamtlichen Bereich angerichtet hat.
Das größte Hindernis für Vereine und Verbände heißt: Rot-Grün.
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